Die Anordnung von Mehrarbeit oder Überstunden unterliegt in vollem Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats gem. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Dies gilt auch für Überstunden im Einzelfall sobald ein kollektiver Bezug erkennbar ist. Auch die Freiwilligkeit von Arbeitnehmern Überstunden zu leisten, schließt die Mitbestimmung nicht aus Im Bereich des Betriebsverfassungsgesetzes unterscheidet das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung [1] wie folgt: Sobald die Anordnung von Überstunden einen kollektiven Tatbestand erfüllt, besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Einen kollektiven Bezug stellt dabei grundsätzlich auch die Anordnung einer Überstunde gegenüber einem einzelnen Arbeitnehmer dar. Nur dann, wenn eine solche Überstunde aus bestimmten Gründen nur von einem bestimmten einzelnen. Letztlich können die Überstunden eines einzelnen Mitarbeiters die Mitbestimmung auslösen. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezieht sich auf alle im Zusammenhang mit Überstunden anfallenden Fragen, das heißt ob, in welchem Umfang, wann und von welchem Mitarbeiter länger gearbeitet werden soll Mitbestimmung des Betriebsrates bei Duldung von Überstunden. Das BAG hat mit Beschluss vom 28.07.2020 (1 ABR 18/19) entschieden, dass eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden vorliegt, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den. Wenn der Arbeitgeber das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Überstunden verletzt, steht dem Betriebsrat ein sogenannter Unterlassungsanspruch zu. Diesen Unterlassungsanspruch kann der Betriebsrat mit Hilfe des Arbeitsgerichts durchsetzen. Allerdings sieht der Fall (wie hier eben) anders aus, wenn der Arbeitgeber eben weder Überstunden anordnet noch duldet und damit nicht leisten lässt, sondern es sich um ein Versehen handelt
BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen. BAG, Beschluss vom 22.8.2017 - 1 ABR 24/16. ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1ABR24.16.. Volltext: BB-ONLINE BBL2018-51-3. unter www.betriebs-berater.de. Orientierungssätze. 1. Eine Beschwerde nach § 87 Abs. 1 ArbGG ist unzulässig, wenn der Rechtsmittel-führer in der Beschwerdeinstanz im Wege der Antragsänderung ausschließlich neue prozessuale Anträge geltend macht. Das Rechtsmittel dient dann. Da der Betriebsrat bei der Durchführung von Überstunden ein Mitbestimmungsrecht hat, darf der Arbeitgeber die Mitarbeiter die beabsichtigten Überstunden nicht leisten lassen. Will er die Überstunden trotz Ablehnung des Betriebsrat leisten lassen, müsste er die Einigungsstelle anrufen
Mitbestimmung bei Mehrarbeit und Überstunden. Der Betriebsrat ist sowohl über § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, als auch über § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, in der erzwingbaren Mitbestimmung und kann diese ggf. über die Einigungsstelle durchsetzen. Die betriebsübliche Arbeitszeit kann für verschiedene Arbeitnehmergruppen unterschiedlich sein. So ist der Betriebsrat auch bei Überstunden für. Soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verkürzung (Kurzarbeit) oder Verlängerung (Überstunden) der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen, (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Das Mitbestimmungsrecht setzt einen kollektiven Tatbestand voraus. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Durchführung von Überstunden, kann der Arbeitgeber die Einigungsstelle anrufen. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung. BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen. BAG, Beschluss vom 22.8.2017 - 1 ABR 24/16 ECLI:DE:BAG:2017:220817.B.1ABR24.16.. Volltext: BB-ONLINE BBL2018-51-3. Orientierungssätze. 1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG erfasst nicht eine vom Arbeitgeber durchgeführte Abgeltung von geleisteten. Gleitzeit: So regelt der Betriebsrat Überstunden. Das flexible Arbeitszeitmodell der Gleitzeit hat mittlerweile in viele Betriebe Eingang gefunden. Dabei gibt es immer häufiger Unklarheiten über den Umgang mit Überstunden. Das lässt sich nur vermeiden, wenn in einer Betriebsvereinbarung alles detailliert festgelegt wird Im Regelfall sind die Bedingungen des Abbaus der Überstunden, in einem Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung geregelt. Wenn das nicht der Fall ist, wird im individuellen Arbeitsvertrag ein entsprechender Passus aufgenommen. Im Fall der Überstunden und des Umgangs damit, ist der Betriebsrat zur Mitbestimmung aufgefordert (§87 BetrVG)
Der Betriebsrat (BR) hat gemäß §87 Abs.1 Nr.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, soweit keine abschließenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen. Die Begriffe kurzfristige Verkürzung oder Verlängerung meinen z.B. Überstunden und Kurzarbeit Mitbestimmung in Eil- und Notfällen Durchsetzung des Mitbestimmungsrechts durch Einigungsstelle und Arbeitsgericht Handlungsstrategien und Musterbetriebsvereinbarungen Taktisches Vorgehen des Betriebsrats im Bereich Überstunden Vereinbarungen zu Überstundengrundlagen, Entgelt- und Gesundheitsschut Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) unterliegt die Anordnung von Überstunden der Mitbestimmung des Betriebsrats. Das Bundesarbeitsgericht hat nun entschieden, dass auch die Duldung von Überstunden mitbestimmungspflichtig sein kann (BAG 28.07.2020 - 1 ABR 18 / 19 -). Nachdem es in insgesamt drei Fällen zu zeitlichen Überschreitungen der in einer. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG besteht unabhängig von der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch dann mitzubestimmen, wenn nur ein einzelner Arbeitnehmer Überstunden leisten soll Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG erfasst nicht eine vom Arbeitgeber durchgeführte Abgeltung von geleisteten Überstunden oder bestehenden Freizeitansprüchen gegenüber den Arbeitnehmern. Dadurch wird weder Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit oder die Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochenarbeitstage verändert
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Das bedeutet, dass Sie zwingend die Zustimmung des Betriebsrats einholen müssen, bevor einzelne Arbeitnehmer Überstunden leisten müssen bzw. dürfen. Ohne eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat dürfen Sie Überstunden nicht einseitig anordnen. Auch wenn die Mitarbeiter mit den Überstunden einverstanden sind und diese freiwillig. Dann kommt es zu Überstunden im Rahmen seiner Betriebsratstätigkeit. Dazu ist er natürlich berechtigt, es stellt sich nur die Frage, ob ihm für diese Zeit auch eine Vergütung zu zahlen ist. Auch im Bereich der echten Mitbestimmungsrechte gibt es Situationen, in denen der Betriebsrat sein Recht mit Hilfe des Arbeitsgerichts sichern kann: Missachtet der Arbeitgeber ein echtes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats, indem er eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme ohne Zustimmung des Betriebsrats durchführt (z.B. Durchführung von Überstunden), kann der Betriebsrat beim Arbeitsgericht einen Unterlassungsanspruch geltend machen Hier können Sie als Betriebsrat erzwingbar mitbestimmen: Das heißt, wenn es bei Ihnen noch keine entsprechende betriebliche Regelung gibt, können Sie dies beim Arbeitgeber anstoßen und notfalls gegen seinen Willen vor der Einigungsstelle durchsetzen. Überstunden müssen grundsätzlich ausgeglichen werde
Eine solche Unternehmenspolitik sollten Sie als Betriebsrat mithilfe Ihres Mitbestimmungsrechts bei Überstunden nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) versuchen abzuwehren. Ziel sollte es sein, Überstunden durch Neueinstellungen zu ersetzen Kann der Betriebsrat Überstunden ablehnen? Ablehnung durch Betriebsrat (© makibestphoto / fotolia.com) Der Betriebsrat hat laut § 87 Abs. 3 BetrVG ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht, wenn die Arbeitszeit über das betriebsübliche Maß verlängert werden soll. Die Aufgabe des Betriebsrates ist es, die Interessen der vertretenen Beschäftigten zu wahren und mit dem Arbeitgeber die. Mitbestimmungsrechte. (1) Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in folgenden Angelegenheiten mitzubestimmen: 1. Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb; 2 Arbeitszeit: Auch bei Überstunden von Führungskräften bestimmen Sie mit Als Betriebsrat vertreten Sie die Belange Ihrer Kollegen aus der Belegschaft. Ausgenommen davon sind die leitenden Angestellten. Das sind jedoch in der Regel nicht alle Führungskräfte Allerdings hat der Betriebsrat auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn vorübergehend die Arbeitszeit verkürzt oder verlängert werden soll. Das gilt bereits bei einer einmaligen Abweichung. Soll also beispielsweise am Rosenmontag nicht gearbeitet werden oder soll das Ableisten von Überstunden angeordnet werden, so muss der Betriebsrat.
Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener Gegenmaßnahmen durch den Arbeitgeber bestehen, um seine Untätigkeit als Hinnahme werten zu können. Zwar ist nicht nur die Anordnung, sondern ebenso di Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht? Ja. Der Arbeitgeber kann Überstunden nicht einseitig anordnen. Da Überstunden immer zu einer Verlängerung der üblichen Arbeitszeit führen, muss er vielmehr den Betriebsrat um Zustimmung bitten (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Dies gilt in der Regel auch dann, wenn nur wenige oder sogar nur ein Mitarbeiter von der Überstundenanordnung betroffen. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der betrieblichen Lohngestaltung (§ 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG) Nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung mitzubestimmen, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und der Einführung, Anwendung und Änderung von Entlohnungsmethoden. Di BAG: Duldung von Überstunden und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. BAG, Beschluss vom 28.7.2020 - 1 ABR 18/19. ECLI:DE:BAG:2020:280720.B.1ABR18.19.. Volltext: BB-Online BBL2020-2420-4. Leitsätze. Eine - das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG verletzende - Duldung von Überstunden liegt vor, wenn hinreichende Anhaltspunkte für das Fehlen gebotener. Der Betriebsrat hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, ein Mitbestimmungsrecht bei vorübergehender Verlängerung oder Verkürzung der betriebsüblichen Arbeitszeit
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Duldung von Überstunden. Voriger Beitrag. Nächster Beitrag. Im Betrieb der X-GmbH besteht ein Betriebsrat. Die X-GmbH hat mit ihrem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung Arbeitszeit geschlossen. Diese Betriebsvereinbarung enthält unter Z. 4 eine Definition von Überstunden sowie eine Regelung unter welchen Voraussetzungen und wie Überstunden. Wichtigster Fall des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der vorübergehenden Verlängerung der Arbeitszeit ist die Anordnung von Überstunden. Überstunden sind grundsätzlich alle Arbeitsstunden, die über die regelmäßige Dauer der Arbeitszeit eines Tags hinaus geleistet werden
Überstunden und Betriebsrat. Lesezeit: 2 Minuten Der Betriebsrat hat bei der Arbeitszeit umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ist in § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. Unter dieses Recht fallen die Bestimmung der Wochentage, an denen gearbeitet. In vielen Arbeitsverträgen finden sich Regelungen, wonach geleistete Überstunden mit dem monatlichen Entgelt pauschal abgegolten sind. Diese Regelungen können im Einzelfall unwirksam sein. Jedenfalls hat der Betriebsrat bei der Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen Nach § 99 BetrVG hat der Arbeitgeber in Unternehmen mit mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern vor jeder Einstellung den Betriebsrat zu beteiligen. Einstellung im Sinne von § 99 BetrV Wird der Betriebsrat entgegen seinem Mitbestimmungsrecht nicht beteiligt, hat der Betriebsrat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Unterlassung der geplanten Maßnahme, den er auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchsetzen kann. Werden einseitig vom Arbeitgeber Überstunden angeordnet, sind diese Maßnahmen rechtsunwirksam, und den Arbeitnehmern steht ein Verweigerungsrecht im.
Ein Thema, das Sie als Betriebsrat wieder und wieder beschäftigt, sind Überstunden - sogar in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Meist bedingt dadurch, dass zu viel Personal abgebaut wurde bzw. trotz ordentlicher Auftragslage keine neuen Kollegen eingestellt wurden. In den Gesprächen zwischen Ihnen und Ihrem Arbeitgeber geht es darum, ob er etwaig Regelungen zu Mehrarbeit und Überstunden Als Betriebsrat praktische Lösungsansätze finden und durchsetzen Mehrarbeit und Überstunden sind in fast allen Betrieben an der Tagesordnung. Das belastet die Gesundheit der Mitarbeiter und führt zu Streitigkeiten mit dem Arbeitgeber
Keine Überstunden für freigestellte Betriebsräte. Lesezeit: < 1 Minute Für viele Arbeitnehmer sind Überstunden und vor allem die Bezahlung der Überstunden inzwischen fest einkalkuliert. Nicht selten dient die Überstundenvergütung auch der Sicherung des Lebensstandards. Ob das gesellschaftspolitisch sinnvoll ist, ist eine Frage, wie das ganze rechtlich im Hinblick auf. 5 Mitbestimmung. Der Betriebsrat hat bei der vorübergehenden Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich auf alle im Zusammenhang mit Überstunden anfallenden Fragen: Werden überhaupt Überstunden geleistet und wenn ja, in welchem Umfang? Welche Arbeitnehmer leisten die Überstunden. Der Betriebsrat (BR) hat gemäß §87 Abs.1 Nr.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) Mitbestimmung bei vorübergehender Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, soweit keine abschließenden gesetzlichen oder tariflichen Regelungen bestehen Arbeitsrechtliche Informationen zum Thema Überstunden, Mehrarbeit und Überstundenbezahlung, von Rechtsanwalt und Fachanwalt für. Personellen Einzelmaßnahme: Ohne Betriebsrat geht gar nichts! Eine Mitbestimmung kommt nur in Betracht, wenn im Unternehmen - also nicht im einzelnen Betrieb des Unternehmens - regelmäßig mehr als 20 Mitarbeiter*innen beschäftigt sind
Nicht nur die Anordnung, sondern auch die Duldung von Arbeitnehmern geleisteter Überstunden unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG, wenn ein kollektiver Tatbestand vorliegt.Ob der Arbeitgeber Überstunden duldet, ist unter Berücksichtigung aller Einzelfallumstände zu würdigen. Einmalige, besonderen Umständen geschuldete Überschreitungen de Überstunden - Mitbestimmung des Betriebsrats Sprechen Sie uns an: Inhouse-Hotline: 0251 1350-6666 E-Mail: inhouse@poko.de. Seminar weiterempfehlen: Infos als PDF Drucken. Inhalte Fakten Kontakt Seminarinhalte. Überstunden führen im Betrieb immer wieder zu Diskussionen. Manche Mitarbeiter wollen freiwillig Überstunden leisten und bieten diese sogar an, andere legen dagegen besonderen Wert.
Wie viele Überstunden muss ich leisten? Wie ist mein Arbeitsplatz gestaltet? Was geschieht mit mir, wenn der Betrieb stillgelegt wird? In Deutschland haben Beschäftigte ein Mitbestimmungsrecht in vielen sie direkt betreffenden Fragen. Mit dem Betriebsrat als demokratisch gewähltes Gremium gibt es einen Anwalt für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Er übernimmt die. Stellt der Betriebsrat im Nachhinein fest, dass hier rechtswidriger weise Überstunden angeordnet oder entgegengenommen wurden, so kann er beim Arbeitsgericht ein Verfahren einleiten, mit dem, dem Arbeitgeber für die Zukunft aufgegeben wird dies unter Androhung von Ordnungsgeld zu unterlassen Der Betriebsrat Blog Betriebsrat Betriebsratswahl Bundesarbeitsgericht Datenschutz DGB Fachtagung Gesundheit Krankheit Kurzarbeit Kündigung Leiharbeit Mitbestimmung verdi Wirtschaftskrise. Wir empfehlen außerdem . betriebsrat.de - Das Portal Der ifb-Blog ifb - Seminare für Betriebsräte . Vor Ort wieder für Sie da! Wann werden Überstunden bezahlt? von Christine am 08.05.2019, 11:38. > Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kurzarbeit. Betriebsrat: Mitbestimmung bei Kurzarbeit . In Zeiten von Corona ist Kurzarbeit wichtiger geworden, als je zuvor um Kündigungen zu vermeiden, Arbeitsplätze zu erhalten und zugleich Betriebe vor dem Ruin zu schützen. Bevor ein Arbeitgeber betriebsbedingt kündigt, sollte er auf jeden Fall Kurzarbeit als milderes Mittel in Erwägung ziehen. Sonst. Mitbestimmung bei Überstunden auf Grundlage des §87(1) Nr.3 BetrVG Wie kann der Betriebsrat bei Überstunden Mitbestimmen? Kann der Arbeitgeber ohne den Betriebsrat zu informieren Überstunden ansetzen
Überstunden und Betriebsrat Der Betriebsrat hat bei der Arbeitszeit umfangreiche Mitbestimmungsrechte. Das Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der zeitlichen Lage der Arbeitszeit ist in § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats aus §87 des Betriebsverfassungsgesetzes umfasst nach Absatz 1 Nummer 2 auch die Mitbestimmung bei der Arbeitszeit. Lediglich bei der Dauer des Mitbestimmungsrechts hat der Betriebsrat kein Mitspracherecht. Zur Verdeutlichung haben wir einige Beispiele aufgelistet. Darf der Betriebsrat selbst Regelungen bezüglich der Arbeitszeit vorschlagen Bei Überstunden handelt es sich um Arbeitszeit, die außerhalb der regulären Arbeitszeit zu leisten ist. Zudem wird diese Mehrarbeit grundsätzlich nur vorübergehend geleistet. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kann der Betriebsrat mitbestimmen, wenn eine solche vorübergehende Verlängerung der im Betrieb üblichen Arbeitszeit zur Debatte steht. Sein Mitbestimmungsrecht ist jedoch eingeschränkt, denn es unterliegt einem Tarifvorbehalt
Zwar darf das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht durch Betriebsvereinbarung eingeschränkt oder aufgehoben werden. Dagegen darf in ihr geregelt werden, unter welchen näher zu bestimmenden Modalitäten es dem Arbeitgeber gestattet ist, Überstunden ohne gesonderte Einholung der Zustimmung des Betriebsrats anzuordnen Gibt es im Betrieb feste Arbeitszeiten, so hat der Betriebsrat bei jeder Veränderung der Arbeitszeit, insbesondere bei der Anordnung von Überstunden mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht gilt auch bei sehr kurzfristigen Änderungen der Arbeitszeit Überstunden und Kurzarbeit. Einführung von Sonderschichten (beispielsweise samstags) oder Einführung von Kurzarbeit; wichtig: auch wenn der Arbeitnehmer generell zu Mehrarbeit bereit ist, bedarf dies der Zustimmung durch den Betriebsrat; keine Mitbestimmung hingegen beim Abbau von Mehrarbeit. Urlaubsplan und Urlaubsgrundsätz
Der Betriebsrat hat bei der vorübergehenden Verlängerung der betrieblichen Arbeitszeit nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG ein umfangreiches Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Fragen: 1. ob überhaupt und wie viele Überstunden notwendig sind 2. welche Kolleginnen und Kollegen Überstunden leisten sollen und 3. ob es Alternativen zu den geplanten Überstunden gibt. Das Mitbestimmungsrecht kann. Mitbestimmung bei Überstunden - Generelle Regelung 1. Auch eine für mehrere Jahre unkündbare Betriebsvereinbarung zu Überstunden ist vom Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG gedeckt und verstößt nicht gegen die Tarifsperre des § 77 Abs. 3 BetrVG, wenn die in ihr vorgesehenen Verlängerungen der betriebsüblichen Arbeitszeit als solche jeweils nur vorübergehend sind. 2. Gibt es einen Betriebsrat, hat dieser ein Mitbestimmungsrecht bei Überstunden. Soll die betriebsübliche Arbeitszeit verlängert werden, muss sich der Arbeitgeber auf eine Betriebsvereinbarung berufen können oder den Betriebsrat informieren und die Zustimmung einholen
Für das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber die vorübergehende Veränderung der Arbeitszeitdauer einseitig vornimmt, mit den betroffenen Arbeitnehmern vereinbart oder freiwillig geleistete Überstunden bloß geduldet werden. Da sich in derartigen Fällen regelmäßig die Verteilungsfrage (wer soll in welchem Umfang. Der Betriebsrat hat mitzubestimmen bei der Frage, ob und in welchem Umfang Überstunden zu leisten sind und welche Arbeitnehmer die Überstunden konkret leisten sollen. Die Dringlichkeit oder Vorhersehbarkeit der Überstunden spielt dabei keine Rolle. Das Mitbestimmungsrecht besteht nicht nur bei einer ausdrücklichen Anordnung, sondern auch, wenn der Arbeitgeber freiwillig geleistete. Für eine EDV-basierende Zurverfügungstellung der monatlichen Gehaltsabrechnung ist es notwendig, dass die Rahmenbedingungen in einer Betriebsvereinbarung festlegen werden, um einerseits die Rechte der Beschäftigten zu sichern, aber gleichermaßen den Bedürfnissen des Unternehmens nach einer modernen und kostenschonenden EDV-Lösung zu entsprechen BAG, Beschl. v. 22.08.2017 - 1 ABR 24/16 (Keine Mitbestimmung bei der finanziellen Abgeltung von Überstunden) Eine vom Arbeitgeber vorgenommene finanzielle Abgeltung geleisteter Überstunden oder bestehender Freizeitansprüche unterliegt nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 97 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BetrVG. Den ganzen Text lesen.. In Deutschland steht dem Betriebsrat, nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG, bei der Einführung und Anwendung von Systemen zur Arbeitszeiterfassung ein Mitbestimmungsrecht zu. Das ist unabhängig davon, ob es sich um mobile Zeiterfassung, Zeiterfassung mit Fingerprint oder ein klassisches Zeiterfassungsterminal handelt. Dieses Recht kann notfalls auch erzwungen werden. Der Betriebsrat hat jedoch.
Betriebsvereinbarung: Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht beim Thema Überstunden (§ 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG). Darin kann geregelt werden unter welchen Bedingungen der Arbeitgeber Überstunden anordnen darf. Die Zulässigkeit von Überstunden ergibt sich aus der Betriebsvereinbarung Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind durch die Nutzung mobiler Endgeräte gleich mehrfach betroffen. So hat der Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG über die Lage der Arbeitszeit mitzubestimmen Wenn der Arbeitgeber Kurzarbeit einführen möchte, muss er sich mit dem Betriebsrat zuvor darüber einigen. Die Kurzarbeit wird dann in Form einer Betriebsvereinbarung beschlossen. Als Betriebsrat bestimmen Sie mit, wenn es darum geht ob Kurzarbeit eingeführt wir
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates erstreckt sich auf die Fragen, ob, in welchem Umfang und in welcher Zeit von welchen Arbeitnehmern Mehrarbeit geleistet werden soll. Das Mitbestimmungsrecht besteht grundsätzlich auch in Eilfällen und unabhängig vom Anlass. Soweit keine Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erzielt werden kann, ist daher notfalls die Einigungsstelle anzurufen Überstunden im Sinne von § 7 Abs. 7 TVöD sind folgende Stunden: Stunden, die auf Anordnung der Geschäftsführung oder der Abteilungsleitung über die im genehmigten wöchentlichen Dienstplan festgesetzte Gesamtsumme der Arbeitsstunden hinausgehen und die bis zum Ende der folgenden Kalenderwoche nicht ausgeglichen werden
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Abgeltung von Überstunden und Freizeitansprüchen. Tenor. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 17. Dezember 2015 - 4 TaBV 54/15 - wird zurückgewiesen. Gründe : 1 : A. Die Beteiligten streiten über Unterlassungsansprüche des Betriebsrats. 2 : Die Arbeitgeberin betreibt ein. Hierzu können z.B. die Durchführung von (Pflicht-)Schulungen in der arbeitsarmen Zeit ebenso gehören wie die Genehmigung von Urlauben, der Abbau von Überstunden, der Verzicht oder das Aussetzung von Fremdvergaben und des Einsatzes von Leihund Werksvertragsarbeitnehmer*innen. Da der Betriebsrat bei der Einführung von Kurzarbeit ein volles Mitbestimmungsrecht hat, kann er die Alternativen. Der Betriebsrat Blog Kuriose Urteile, skandalöse Arbeitsverhältnisse und wilde Auseinandersetzungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern: In unserem Betriebsrat Blog kommentieren Juristen und andere Mitarbeiter des Schulungsanbieters ifb (Institut zur Fortbildung von Betriebsräten) das aktuelle Geschehen im Arbeitsrecht und anderen Themen, die Ihre Arbeit im Betriebsrat betreffen Hier forderte nun der Betriebsrat 2016 sein Mitbestimmungsrecht ein: Kurzfristige Dienstplanänderungen sollten zuerst zur Zustimmung dem Betriebsrat vorgelegt werden. Eine bloße Kennzeichnung im PEP sollte nicht mehr ausreichen. Dem kam die Arbeitgeberin wiederholt nicht nach, sodass der Betriebsrat vor dem Arbeitsgericht Berlin klagte. Das Arbeitsgericht Berlin sah hier massive Verstöße. Das BAG gab dem Betriebsrat teilweise Recht. Nach Ansicht des BAG unterliegt die Entscheidung eines Arbeitgebers, Besucher-Beiträge unmittelbar zu veröffentlichen, der Mitbestimmung des Betriebsrats
Betriebsrat: Ein Fan von Gerechtigkeit die Mitbestimmung bei Dienstplänen und Überstunden zu wahren. Ich habe zum Arbeitgeber gesagt: Wir leben in einem Rechtsstaat, wir haben beide Rechte und Pflichten, erzählt Akinlaton. Am Anfang haben sie mich unterschätzt, weil ich nicht hier geboren bin und mein Deutsch nicht so gut war. Heute tun sie das nicht mehr. Sie haben gemerkt. Der Betriebsrat kann Arbeitnehmern dieser Entscheidung an die Hand geben, wenn er Probleme damit hat, seine Überstunden vergütet zu bekommen. Im Idealfall kommt es aber zu solchen Streitigkeiten gar nicht, weil es schon eine perfekte Betriebsvereinbarung dazu gibt. Deswegen unbedingt einen Blick da rein werfen oder in den gültigen Tarifvertrag und schauen, ist bei uns alles geregelt zu. In Betrieben mit Betriebsrat ist in der Regel alles besser: Löhne, Arbeits- und Pausenregelungen, sozialer Frieden. Ohne Betriebsrat kann es keine funktionierende Interessenvertretung der Beschäftigten geben. Ohne Gewerkschaft wiederum sind die Betriebsräte auf sich allein gestellt. Nicht bei uns: Drei von vier Betriebsräten in unseren Branchen sind IG-BCE-Mitglied Arbeitskampfbedingte Beschränkungen der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats greifen nicht ein, wenn es sich bei der Anordnung von Überstunden Mitbestimmung im Arbeitskampf Anordnung von Überstunden durch den Arbeitgeber um eine reine Streikfolgenkompensation handelt.. Die Anordnung von Überstunden ist demgegenüber als Kampfmaßnahme zu werten, wenn sie sich räumlich und zeitlich mit.
