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192 StPO

§ 192 StPO 1. ​ dies voraussichtlich weder auf die Strafen oder vorbeugenden Maßnahmen, auf die mit der Verurteilung verbundenen... 1a. ​ die Ermittlungen zur Aufklärung des Verdachts jener Straftaten, deren Nachweis im Fall gemeinsamer Führung keinen... 2. ​ der Beschuldigte schon im Ausland für. Hiermit bestätige ich, dass ich Lexis 360 ausschließlich für die wissenschaftlichen Arbeiten im Rahmen meines Studiums nutze

§ 192 StPO Lexis 360

  1. § 192 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht. Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug → Dritter Abschnitt. Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund. Amtliche Abkürzung: StPO. Gliederungs-Nr.: 312-2. Normtyp: Gesetz § 192 StPO (weggefallen) Drucken. Brauchen Sie einen Rat? Sie haben eine Frage zu dem hier beschriebenen Thema? Die folgenden Anwälte werden Ihnen gerne.
  2. § 192 StPO (weggefallen) Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  3. §§ 178-197 Strafprozeßordnung (https://dejure.org/gesetze/StPO/178-197.html) §§ 178-197 Strafprozeßordnung Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren
  4. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde

Ermittlungsrichter. (1) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vornahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge vor Erhebung der öffentlichen Klage bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk sie oder ihre den Antrag stellende Zweigstelle ihren Sitz hat Strafprozeßordnung (StPO) § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten. Bei dem, welcher als Täter oder Teilnehmer einer Straftat oder der Datenhehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei verdächtig ist, kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person und der ihm gehörenden Sachen sowohl zum Zweck seiner Ergreifung als auch dann vorgenommen werden, wenn zu. (2) 1 Die Bundesregierung und die Landesregierungen bestimmen jeweils für ihren Bereich durch Rechtsverordnung die für die elektronische Aktenführung geltenden organisatorischen und dem Stand der Technik entsprechenden technischen Rahmenbedingungen einschließlich der einzuhaltenden Anforderungen des Datenschutzes, der Datensicherheit und der Barrierefreiheit. 2 Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die zuständigen Bundes- oder Landesministerien übertragen § 192 StPO Einstellung bei mehreren Straftaten Strafprozeßordnung 1975 Versionenvergleich . Information zum Versionenvergleich . Mit den nachstehenden Auswahlboxen können Sie zwei Versionen wählen und diese miteinander vergleichen. Zusätzlich erlaubt Ihnen dieses Tool eine Hervorhebung der Änderungen vorzunehmen und diese einerseits separat und andererseits in Form eines.

Die Strafbehörden nehmen sichergestellte Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten (Art. 192 Abs. 1 StPO). Von Urkunden und weiteren Aufzeichnungen werden Kopien erstellt, wenn dies für die Zwecke des Verfahrens genügt. Die Kopien sind nötigenfalls zu beglaubigen (Art. 192 Abs. 2 StPO) § 192 (1) Bei Entscheidungen dürfen Richter nur in der gesetzlich bestimmten Anzahl mitwirken. (2) Bei Verhandlungen von längerer Dauer kann der Vorsitzende die Zuziehung von Ergänzungsrichtern anordnen, die der Verhandlung beizuwohnen und im Falle der Verhinderung eines Richters für ihn einzutreten haben

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§ 192 StPO (weggefallen) anwalt24

(1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick au Strafprozeßordnung (StPO) § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe (1) Die Untersuchungshaft darf gegen den Beschuldigten angeordnet werden, wenn er der Tat dringend verdächtig ist und ein Haftgrund besteht. Sie darf nicht angeordnet werden, wenn sie zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung außer Verhältnis steht.

Gem § 195 Abs 1 StPO hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach §§ 190 bis 192 StPO beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wenn das Gesetz verletzt oder unrichtig angewendet wurde (Z 1), erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Tatsachen bestehen, die der Entscheidung über die Beendigung zu Grunde gelegt wurden (Z 2), oder neue. (1) Wenn der Beschuldigte nach gestatteter Freilassung Anstalten zur Flucht trifft oder wenn neue Umstände vorkommen, die seine Verhaftung erfordern, so ist er ungeachtet der Sicherheitsleistung zu verhaften; ist er in diesen Fällen verhaftet worden, so wird die Kautions- oder Bürgschaftssumme frei

§ 192 StPO (weggefallen) - Gesetze des Bundes und der Lände

§ 192 StPO (weggefallen) § 193 StPO (weggefallen) § 194 StPO (weggefallen) § 195 StPO (weggefallen) § 196 StPO (weggefallen) § 197 StPO (weggefallen) § 198 StPO (weggefallen) § 199 StPO, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens § 200 StPO, Inhalt der Anklageschrift § 201 StPO, Übermittlung der Anklageschrift § 202 StPO, Anordnung ergänzender Beweiserhebungen § 202a. Berücksichtigter Stand der Gesetzgebung: 16.03.2021 (1) Solange die Strafbarkeit der Tat nicht verjährt ist, hat das Gericht auf Antrag des Opfers die Fortführung eines nach den §§ 190 bis 192 beendeten Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft anzuordnen, wen Straftaten (§ 192 StPO) kommt gelegentlich vor. 3. Objektivität und Wahrheitserforschung Ziel des Strafverfahrens ist die Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 3 Abs 1, § 2 Abs 2 StPO) - es muss alles unternommen werden, ein Fehlurteil zu vermeiden. Und zwar unabhängig von den Anträgen der Parteien, ja selbst bei einem Geständnis des Angeklagten - Absprachen zwischen Anklage. Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht: Schriftenansicht der Bibliothek mit Inhalten der DGUV und der Berufsgenossenschaften

§ 192 Zustellung durch Gerichtsvollzieher (1) Die von den Parteien zu betreibenden Zustellungen erfolgen unbeschadet der Zustellung im Ausland nach § 183 durch den Gerichtsvollzieher nach Maßgabe der §§ 193 und 194 (2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n (Art. 2 StPO; vgl. auch Art. 7 bis 10, 13 sowie 29 bis 32 BV) • Beschleunigungsgrundsatz (Art. 5 StPO; Art. 29 I, 31 III BV; Art. 5 Ziff. 3 und 6 Ziff. 1 EMRK) • Gewährleistung effektiver Teilhabe und Verteidigungsrechte (Art. 6 Ziff. 3 EMRK) • Unschuldsvermutung (Art. 32 I BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK; Art. 10 I, 74 III StPO Ruß, in Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., § 329, Rdnr. 8; OLG Düsseldorf a.a.O.; KG VRS 108, 110 [111]); er hat nur die Entschuldigungsgründe, die das Gericht nicht kennen kann, mitzuteilen und dem Gericht die Überprüfung zu ermöglichen (OLG Celle StV 1987, 192)

Aufl., § 192 GVG Rn. 17; LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 9; Katholnigg, JR 1989, 348, 349; Schlothauer in Festschrift E. Müller, 2008, S. 641, 643). Zeitlich begrenzt wird der Entscheidungsspielraum des Vorsitzenden allerdings durch die in § 229 Abs. 1 und 2 StPO normierten Unterbrechungsfristen, wonach die Hauptverhandlung längstens für drei Wochen oder - falls sie zuvor an. Art. 192 StPO: Beweisgegenstände 1 Die Strafbehörden nehmen die Beweisgegenstände vollständig und im Original zu den Akten. 2 Von Urkunden [...] 2 Von Urkunden [...] Art. 192 StPO (Schweizerische Strafprozessordnung - 2020 § 192 StPO Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht Zweites Buch - Verfahren im ersten Rechtszug -> Dritter Abschnitt Titel: Strafprozessordnung (StPO) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: StPO Gliederungs-Nr.: 312-2 Normtyp: Gesetz § 192 StPO

Einstellungen nach § 192 Abs. 1 StPO Aus aktuellem Anlass teilt das Bundesministerium für Justiz - vorbehaltlich der unabhängigen Rechtsprechung - seine Auffassung des korrekten Vorgehens im Zusammenhang mit Einstellungen nach § 192 Abs. 1 StPO mit: Der Staatsanwaltschaft stehen zwei Möglichkeiten der Opportunitätsentscheidung offen: Sie kann von der Verfolgung entweder endgültig. StPO. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950. Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319; zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 9.3.2021 I 327: Mittelbare Änderung durch Art. 154a Nr. 3.

178-197 StPO - dejure

  1. 192. Aus § 344 Abs. 1 StPO können Sie entnehmen, dass der Beschwerdeführer zunächst anzugeben hat, inwieweit er das Urteil anficht und dessen Aufhebung beantragt und dass er darüber hinaus die Anträge zu begründen hat. Aus § 344 Abs. 2 StPO kann entnommen werden, dass aus der Begründung hervorgehen muss, ob das Urteil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen.
  2. Schlagwort: StPO 192. Rechtswidrige Zwangsmassnahmen beim Dienst ÜPF? Veröffentlicht am 04/09/2017 von kj. Gemäss einem Zeitungsbericht (Schweiz am Wochenende vom 02.09.2017, 5) hat die Bundesanwaltschaft eine Hausdurchsuchung beim Dienst ÜPF angeordnet. Diese wurde. Weiterlesen. Beschlagnahme, Bundesanwaltschaft, Durchsuchung, Kuriositäten, Rechtshilfe, StPO, Überwachung. 3 Kommentare.
  3. Einstellung nach § 154a StPO (1) Soweit die Strafverfolgung nach § 154a StPO beschränkt werden kann, soll der Staatsanwalt von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, wenn dies das Verfahren vereinfacht. Nr. 101 Abs. 1 gilt entsprechend. (2) Bei abtrennbaren Teilen einer Tat, die mit anderen in Fortsetzungszusammenhang stehen, wird nach § 154a Abs. 1 Satz 1 StPO die Verfolgung häufig auf.
  4. Der bewährte StPO-Kommentar für die Praxis Begründet von Dr. Th. Kleinknecht, Dr. H. Müller und Dr. L. Reitberger.. Was nur wenige Kommentare zur Strafprozessordnung (StPO) schaffen, das gelingt diesem Werk: Es erläutert die StPO so, dass Staatsanwälte, Richter und Rechtsanwälte praxisnah erfahren, wie sie in ganz konkreten Verfahrenssituationen am besten vorgehen, um die hohen, aber.

BVerfGE 35, 185, 192; Karlsruher Kommentar-Graf, § 112a StPO Rn 17; Pfeiffer, § 112a StPO Rn 4. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. Jetzt kostenlos 4 Wochen testen . Meistgelesene beiträge. Haushaltsnahe. Seite '192/ME (XXV. GP) - Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung' teilen GP) - Strafprozessordnung 1975, Staatsanwaltschaftsgesetz, Änderung' teilen Standor

§ 102 StPO Durchsuchung bei Beschuldigten - dejure

Außerdem muss die vom Gesetz geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung begründet werden (BVerfGE 66, 192, 196). Aus präventivpolizeilichen Gründen sind die Maßnahmen des § 81b StPO daher zurzeit weiterhin zulässig, wenn das Ermittlungsverfahren nach §§ 153 ff. oder 170 Abs. 2 StPO eingestell Karlsruher Kommentar StPO 2. Beratung (→ §§ 192 ff. GVG, § 263) Ott in KK-StPO | StPO § 260 Rn. 2-6 | 8. Auflage 201 GVG § 192 Abs. 2, 3.; StPO §§ 222 b Abs. 1, 226, 338 Nr. 1; StGB §§ 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c, 332 Abs. 1, 3 a.F. 1. Wird ein Ergänzungsrichter oder -schöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so ist das Gericht vorschriftswidrig besetzt. Die Revision kann aber hierauf nur gestützt werden, wenn der Einwand nach § 222 b Abs. 1 StPO rechtzeitig erhoben worden ist. 2. BGH 3 StR 192/18 - Beschluss vom 7. März 2019 (LG Oldenburg) BGHR; Teilnichtigkeit der Übergangsregelung zum neuen Recht der Einziehung von Taterträgen (Normenkontrolle; Vorlage an das BVerfG; Rechtssicherheit; Vertrauensschutz; Rechtsstaatsprinzip; echte und unechte Rückwirkung; Ausnahmen vom Rückwirkungsverbot; Verjährung; Anwendbarkeit der Eigentumsgarantie bei strafrechtswidrig. Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Grundsatzes der Aktenführungs- und Dokumentationspflicht (Art. 77 lit. g, Art. 100 Abs. 1 lit. b und Art. 192 StPO) sowie der Verteidigungsrechte im Sinne des rechtlichen Gehörs. Die Adressliste der Freier habe keinen Eingang in die Untersuchungsakten gefunden. Es sei daher nicht.

§ 162 StPO - Einzelnor

Art. 9 StPO; Art. 29 II BV; Art. 6 Ziff. 1 und 3 lit. a EMRK Rückblick Das Akkusationsprinzip ist eine Reaktion auf den Inquisitionsprozess. Der Inquirent war in seiner Funktion als Ankläger, Verteidiger und Richter psychologisch komplett überfordert. Er konnte den von ihm - in seiner Funktion als Ankläger - bereits bejahten Tatverdacht als Richter nicht mehr unbefangen überprüfen. § 192 StPO (St.P.N. 1918.) Sofern es sich nicht um ein Verbrechen handelt, bei welchem nach dem Gesetze auf die Todesstrafe oder auf eine mindestens zehnjährige Kerkerstrafe zu erkennen ist, kann die wegen Verdachts der Flucht verhängte Haft gegen Kaution oder Bürgschaft für eine von der Ratskammer mit Rücksicht auf die Folgen der strafbaren Handlung, die Verhältnisse der Person des. Karlsruher Kommentar StPO § 192 [Mitwirkende Richter und Schöffen] Diemer in KK-StPO | GVG § 192 Rn. 1-9 | 8. Auflage 201

Strafprozessordnung (StPO) legt Höchstfristen für die Unterbrechung einer Hauptverhandlung fest. Bei lang andauernden Hauptverhandlungen, die aufgrund des Umfangs des Be- weisstof fes auf Monate oder Jahre angelegt sind, verliert der Konzentrations-grundsatz an Bedeutung. Er gerät in ein zunehmendes Spannungsverhältnis mit dem Beschleunigungsgrundsatz. Es widerspricht sowohl dem Gedanken. Strafprozessordnung (StPO) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Zivilprozessordnung (ZPO) Anwälte; Für Anwälte Gesetze. Strafgesetzbuch § 192 StGB - Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises. Der Beweis der Wahrheit der behaupteten oder verbreiteten Tatsache schließt die Bestrafung nach § 185 nicht aus, wenn das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Behauptung oder Verbreitung oder aus. 11. Hauptstück Rücktritt von der Verfolgung (Diversion) Allgemeines § 198. (1) Die Staatsanwaltschaft hat nach diesem Hauptstück vorzugehen und von Verfolgung einer Straftat zurückzutreten, wenn auf Grund hinreichend geklärten Sachverhalts feststeht, dass eine Einstellung des Verfahrens nach den §§ 190 bis 192 nicht in Betracht kommt, eine Bestrafung jedoch im Hinblick au Die jüngsten Kommentierungen des SK-StPO aus der Feder angesehener Strafrechtswissenschaftler zum Strafverfahrensrecht erscheinen in ca. zehn repräsentativ gebundenen Einzelbänden und erläutern die Strafprozessordnung so auf über 10.000 Seiten umfassend, gründlich und praxisrelevant, wie es nur ganz wenige andere strafverfahrensrechtliche Werke schaffen. Insbesondere bei Detailproblemen.

§ 102 StPO - Einzelnor

Aktenzeichen: III-3 RBs 192/12 OLG Hamm : Leitsatz: Jedenfalls in Fällen, in denen die Wahrung der Frist für die Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nach Aktenlage nicht offensichtlich ist, gehört zur formgerechten Anbringung des Wiedereinsetzungsantrages, auch die Mitteilung des Antragstellers, wann das Hindernis im Sinne des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO. BGH 5 StR 192/18 - Beschluss vom 14. August 2018 (LG Berlin) Sexueller Missbrauch von Kindern in der Variante des Einwirkens durch Zugänglichmachen pornographischer Inhalte und zur Begehung einer Tat des Herstellens kinderpornographischer Bilder; Zugänglichmachen pornographischer Inhalte mittels Telemedien bei Verwendung von WhatsApp § 193 StPO. Aktuelle Fassung In Kraft seit 01.1.2008. Versionen Versionen vergleichen. Hat sich der Inhalt geändert? Werden Sie Abonnent und nutzen Sie Versionen vergleichen. Mehr Info . Die Funktionalität ist nicht in Ihrem Abonnement enthalten. Mehr Info . 01.1.2008 (BGBl. I Nr. 19/2004) 01.1.1994 bis 31.12.2007 (BGBl. Nr. 526/1993) 01.7.1983 bis 31.12.1993 (BGBl. Nr. 168/1983. 192 Etiketten für Gesetzestexte (StGB, StPO, GVG, OWiG bis JVollzGB IV) Herausgegeben von Dürckheim, Constantin; Redaktion: Holfeld, Raphael. 13,50 € versandkostenfrei * inkl. MwSt. In den Warenkorb. Sofort lieferbar. Versandkostenfrei innerhalb Deutschlands. 0 °P sammeln. KRIMINOLOGIE Griffregister Nr. 2245 (2019/2020) 192 Etiketten für Gesetzestexte (StGB, StPO, GVG, OWiG bis JVollzGB.

§ 32 StPO Elektronische Aktenführung

BGE 140 IV 192 S. 193. A. Die Sicherheitsdirektion des Kantons Uri verurteilte X. mit Strafbefehl vom 26. Juni 2013 wegen Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz zu einer Busse von Fr. 400.- und auferlegte ihr die Verfahrenskosten von Fr. 150.-. Der Strafbefehl wurde X. am 9. Juli 2013 mit eingeschriebener Sendung zugestellt. Mit E-Mail an die Sicherheitsdirektion vom 12. bzw. 15. Juli. Zitiervorschlag: BGH, 5 StR 192/08, Beschluss v. 11.06.2008, HRRS 2008 Nr. 804. BGH 5 StR 192/08 - Beschluss vom 11. Juni 2008 (LG Chemnitz) Unbegründeter Antrag auf Wiedereinsetzung zur Anbringung von Verfahrensrügen (Frist; Anspruch auf Nachbesserung wegen Pflichtverletzung des Rechtspflegers). Art. 6 EMRK; Art. 19 Abs. 4 GG; § 44 StPO; § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO Leitsatz des Bearbeiters. § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung (1) Eine Entscheidung des Gerichts, di

So erstatten Sie Anzeigen wegen Beleidigung

StPO § 338 Nr. 1 StPO; GVG §§ 21e - g, 192 1. Die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer ist auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO. 2. Zur Ersetzung des ausgeschiedenen Strafkammervorsitzenden durch den zum Ergänzungsrichter bestellten neuen Vorsitzenden. Mit seiner konsequent an den Bedürfnissen der Praxis ausgerichteten, detaillierten Darstellung der Rechtsprechung zur StPO gehört dieses Werk für jeden Strafrechtler zum unverzichtbaren Handwerkszeug. NEU in der 4. Auflage: auf dem Gesetzes- und Bearbeitungsstand Juli 2019; beinhaltet sämtliche StPO-Änderungsgesetze, die bis zu diesem Zeitpunkt verabschiedet wurden ; u.a. auch die. StPO), kein Erfordernis der aktiven Mitwirkung an seiner Überführung (hiervon abzugrenzen: passive Duldungsmaßnahmen). IV. Beweisgrundsätze 1. Der Ermittlungsgrundsatz, § 244 II StPO: Vgl. auch unter III Nr. 1. 2. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit, §§ 226, 250, 261 StPO: Unmittelbarkeit der Beweiserhebung (in der Hauptverhandlung); Pflicht zur Verwendung des tatnächsten Beweismittels. Einstellung des Ermittlungsverfahrens Erweiterte Suche. Volltextsuche Suche nach:? Normen Paragraph/Artikel: Gesetz (z.B. StGB, SMG, MedienG

BGE 140 IV 192 Druckversion | Cache | Rtf-Version. Regeste Sachverhalt Aus den Erwägungen: Erwägung 1: Bearbeitung, zuletzt am 15.03.2020, durch: DFR-Server (automatisch) 27. Auszug aus dem Urteil der Strafrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen Staatsanwaltschaft des Kantons Uri (Beschwerde in Strafsachen) 6B_122/2014 vom 25. September 2014 Regeste Art. 17 Abs. 1, Art. 352 ff. und 357 StPO. Wickern in LR-StPO, 25. Aufl., § 192 GVG Rn. 5). Die Aussetzung des am 25. Oktober 2007 begonnenen Verfahrens mit einem Neubeginn innerhalb der Unter­brechungsfrist des § 229 StPO begegnete - auch im Lichte des Anspruchs der Angeklagten auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) - selbst dann keinen durchgreifenden Bedenken, wenn man annähme, die Straf­kammer sei mit VRiLG S. StPO § 252 Verletzung rügbar ohne Beanstandung. BGH, Beschl. vom 27.10.2006 - 2 StR 334/06 - StV 2007, 68. Ein Verstoß gegen § 252 StPO darf auch dann gerügt werden, wenn der Angeklagte oder die Verteidigung der Verwertung nicht widersprochen hat, da im Rahmen des § 252 StPO eine etwaige Einwilligung der Verfahrensbeteiligten unbeachtlich ist

192 Erscheinungsdatum 01.10.2020 81 a StPO 3. Erkennungsdienstliche Behandlung 4. Körperliche Untersuchung 5. Molekulargenetische Untersuchung 6. Verfahrenssichernde Sicherstellung 7. Rasterfahndung - 98 a StPO 8. Datenabgleich - 98 c StPO 9. Überwachung der Telekommunikation 10. Wohnraumüberwachung - 100 c StPO 11. Einsatz technischer Mittel - 100 f StPO 12. Erhebung von Verkehrsdaten. Ein Ergänzungsrichter oder - schöffe ( § 192 Abs. 2 und 3 GVG) kann infolge der Bestimmung des § 226 StPO nur für einen ausgefallenen Richter bzw. Schöffen eintreten, wenn er an der Verhandlung von Anfang an teilgenommen hat. Wird ein Ergänzungsschöffe erst nach Beginn der Hauptverhandlung hinzugezogen, so steht deshalb seinem späteren Eintritt von vornherein ein gesetzliches.

(BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) Die Strafprozessordnung ist ebenfalls komplett ungülig, denn im Einführungsgesetz der StPo ist der Paragraf 1. Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft. durch das Bundesgesetzblatt von 2006 Teil1 Nr.18 S866ff vom 24.04.2006 im Artikel 67 aufgehoben worden. Die Zivilprozessordnung. § 261 StPO das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriff der Verhandlung geschöpften Überzeugung heraus zu entscheiden hat, ist es zwingend, dass nur die Richter und Schöffen entscheiden, die der gesamten Verhandlung beigewohnt haben. Ein Wechsel während des Verfahrens ist damit nicht möglich. Möglich ist aber gem. § 192 GVG im Falle des Ausfalls eines Richters oder Schöffen.

b) Durchsuchung bei andere n Personen (§ 103 StPO).. 17 c) Durchsuchung von Sachen und/oder Personen (§§ 102, 103 StPO).. 19 3. Sicherstellung und Beschlagnahme gem. §§ 94 ff. StPO.. 22 4. Beschlagnahme von Führerscheinen und vorläufige Entziehun Ein Übergang entsprechend § 416 StPO in ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel der Anordnung einer Maßregel nach § 71 StGB ist nicht zulässig. Der § 416 StPO betrifft nur den Wechsel vom Sicherungsverfahren in ein Strafverfahren, wenn sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Schuldfähigkeit des Beschuldigten ergibt 3 (§§ 177, 178, 179, 191, 192, 193, 195 LVwG, §§ 98c, 161, 163, 474 ff. StPO) StPO) - und Wegerechte (§§ 35, 38 StVO) 3. Ermessen (Entschließungs- und. This thesis is concerned with the attempted implementation of online monitoring of computer-transferred messages based on the ministerial draft 192/ME XXV. GP. Embedded in the eighth main piece of the Austrian code of criminal procedure (§§ 109 to 166 StPO), besides regulations on the hearing of evidence, regulations on investigative measures can be found

Änderungen zu § 192 StPO (Strafprozeßordnung 1975

143 IV 270 - Bundesgerich

Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E. sionsgericht gemäß § 354 Abs. 2 StPO an eine Strafkammer des Landgerichts Görlitz verwiesen werden. III. Als Berufungen gelten auch Anträge gemäß § 319 Abs. 2 StPO und Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beru-fungsfrist. IV. Wird nach § 192 Abs. 2 GVG die Zuziehung eines Ergänzungsrichters ange-ordnet, so ist zunächst ein weiteres Mitglied der.

Crashkurs StPO Teil 2 - UE SR (Birklbauer) Diversion Formelle Voraussetzungen (§ 198 StPO) • Grundsätzlich nicht möglich bei schöffen- oder geschworenengerichtlicher Zuständigkeit (Abs 2 Z 1), außer bei § 302 StGB - Amtsmissbrauch (§ 19 8 Abs 3 StPO) • Kein Tod als Folge der Tat (Abs 2 Z 3) Materielle Voraussetzungen (§ 198 StPO) • Hinreichend geklärter Sachverhalt (Abs 1. Schmidt, Lehrkommentar zur StPO, Band II <1957>, § 81, Rn. 5), und es eines tauglichen Mittels zur Beurteilung bedarf, das grundsätzlich nur bei der Untersuchung durch einen Psychiater oder Neurologen als Sachverständigen gewährleistet ist (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1973, S. 573; OLG Frankfurt a. M., NJW 1967, S. 689; OLG Saarbrücken, JBlSaar 1964, S. 116; ebenso: Löffler, NJW 1951, S. 821. §4061 StPO 192 9. II. Akteneinsichtsrecht, §406e StPO 193 III. Anwesenheitsrecht, § 397 Abs. 1 S. 1, § 406h Abs. 1 S. 2 StPO 216 IV. Recht auf Bestätigung der Anzeige, § 158 Abs. 1 S. 3-5 StPO 220 V. Recht auf Bekanntgabe und Mitteilung, § 397 Abs. 1 S. 5, §201 Abs. 1 S. 2 StPO 223 VI. Zusammenfassung 227 B. Offensivrechte 228 I. Einwirkung auf die Beweisaufnahme durch den Nebenkläger. Dieser StPO-Kommentar wird als BuchPlus herausgegeben. Dies bedeutet, dass Sie zusätzlich zum gedruckten Werk Zugang zur BuchPlus-Online-Version erhalten. Ihr PLUS auf einen Blick: Aktualität: Die Inhalte sind nicht nur zum Zeitpunkt des Erscheinens aktuell. Mobilität: Sie haben den StPO-Kommentar nun auch unterwegs stets griffbereit. Schnelle Suche innerhalb des Werkes; Einfache. Toggle navigation. Rechtsanwalt. Auswahl nach Bundesland; Wien; Vorarlberg; Tirol; Steiermark; Salzbur

§ 192 GVG - dejure

Eine erkennungsdienstliche Behandlung nach § 81b StPO kann verschiedene Maßnahmen bedeuten. Typisch ist die Abnahme von Fingerabdrücken, Aufnahme von Lichtbildern, die Feststellung äußerer körperlicher Merkmale oder andere Maßnahmen wie Schriftproben. Erkennungsdienstliche Behandlungen dürfen auch gegen den Willen der Betroffenen durchgeführt werden. In solchen Fällen greift die. Bundesamt für Justiz Referat III 3 4104/1 - B7 416/2013 Übersicht Telekommunikationsüberwachung (Maßnahmen nach § 100a StPO) für 2012 Stand: 29

Vernehmungsprotokoll eines West-Berliners wegen

§ 172 StPO - Einzelnor

III Die Assessorklausur im Strafprozess von Walter Vollmer Leitender Oberstaatsanwalt und Andreas Heidrich Vorsitzender Richter am Landgerich Strafprozessordnung: StPO Meyer-Goßner / Schmitt 63. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74541-6 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.d Die StPO sieht bislang keine Pflicht vor, den Verurteilten hierüber zu belehren. Eine solche Belehrungspflicht erscheint aber geboten. Die Verurteilten können ihre entsprechenden Rechte nicht kennen; ihr Antragsrecht läuft daher derzeit praktisch leer. Dies führt in der Konsequenz dazu, dass das Gericht nur tätig wird, wenn die Staatsanwaltschaft von der Vollstreckung absehen will, weil.

§ 190 StPO (Strafprozeßordnung 1975), Einstellung des

Der neu einge fügte § 112 a StPO, in dem die frühere Regelung des § 112 Abs. 3 StPO aufging, hat folgenden Wortlaut: 2 § 112 a 3 (1) Ein Haftgrund besteht auch, wenn der Beschuldigte dringend verdächtig ist, 1. eine Straftat nach § 173 Abs. 1, §§ 174, 175 Abs. 1 Nr. 2, 3, § 176 oder § 177 oder 2. wiederholt oder fortgesetzt eine die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigende. StPO gestützte erkennungsdienstliche Behandlung wendet (BVerwG, Urteil v. 19. Ok-tober 1982 1 C 29/79 , BVerwGE 66, 192). Insbesondere scheidet eine Zuständig-keit der ordentlichen Gerichte nach § 23 Abs. 1 EGGVG aus, da diese Vorschrift nur 2 VA 25 Rechtsstreitigkeiten über Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen er-fasst, die zur Verfolgung einer strafbarrden sind. Dazu gehö. Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis.....XXI Erstes Kapitel: Einführung..... 24 Steuerhehlerei (§ 1 OOa Abs. 2 Nr. 2c StPO) 104 25 Straftaten aus dem Anti-Dopinggesetz (§ 100a Abs. 2 Nr. 3 3 StPO) 26 Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung (§ 100a 0 Abs. 2 Nr. 4a StPO) Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Der Minister 27 Gewerbs-und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen 0 Seite 4 von 8 As~lantragsstellung (§ 100a Abs. 2 Nr. § 100j StPO für die Herausgabe von Bestandsdaten und Internet-protokoll-Adressen § 99 StPO für die Postbeschlagnahme § 100g StPO für die Herausgabe von Verkehrsdaten der Telekommunikation Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO für Berufsgeheimnisträger Ärzte, Zahnärzte, Geistliche, Rechtsanwälte, Steuerberater

Antrag auf Fortführung - Wikipedi

eBook: Regina Michalke Themen und Referenten der jährlichen StPO-Nordseetreffen (1989 - 2014) (ISBN 978-3-8487-0974-8) von aus dem Jahr 201 838 : 368 : 250 : 1.271 : 3.094 : 399 : 1.542 : 1.405 : 482 : 111 : 738 : 530 : 285 : 359 : 24 Kommentierung von §§ 151-153 StPO (ab 89. Aktualisierungslieferung, Februar 2019), §§ 153a-157 (ab. 90. Aktualisierungslieferung, März 2019), §§ 276-295 (ab 96. Aktualisierungslieferung, März 2020) §§ 374-394 (ab. 93. Aktualisierungslieferung, August 2019), §§ 395-402 StPO (ab 88. Aktualisierungslieferung, November 2018) in: KMR. § 53 StPO bezieht sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. Danach sind zur Verweigerung des Zeugnisses u.a. Verteidiger des Beschuldigten über das, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut worden oder bekannt geworden ist, Rechtsanwälte, Patentanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, Ärzte, Zahnärzte.

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