Haager Unterhaltsprotokoll

Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende

• Artikel 18Koordinierung mit den früheren Haager Ãœbereinkommen über Unterhaltspflichten. Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten ersetzt dieses Protokoll das Haager Ãœbereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht und das Haager Ãœbereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht
• Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht (HUntProt) v. 30. 11. 2009 (ABl L 331/17) Amtliche Fassun
• Haager Ãœbereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen vom 23. November 2007 (PDF, 182KB, Die Datei ist nicht barrierefrei
• Mit dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) vom 23.11.2007 wurde ein wirksames Instrumentarium der Rechtsangleichung geschaffen. Die Regeln des HUP sind allerdings sehr komplex. Wie die maßgeblichen Vorschriften in der Praxis richtig angewendet werden, erfahren Sie in diesem Beitrag
• Art. 4 Abs. 2 des Haager Protokolls von 2007 ist dahin auszulegen, dass die Wendung kann die berechtigte Person keinen Unterhalt erhalten sich auch auf den Fall bezieht, dass das am bisherigen Aufenthaltsort der berechtigten Person geltende Recht bereits mangels Einhaltung bestimmter gesetzlicher Voraussetzungen keinen Unterhalt für die Vergangenheit vorsieht
• Das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht ist am 1.8.2013 zwischen Serbien und der Europäischen Union (alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark und dem Vereinigten Königreich) völkerrechtlich in Kraft getreten

Haa­ger Unter­halts­pro­to­koll und das auf nach­ehe­li­chen Unter­halt anzu­wen­den­de Recht. Die erst­mals in der Revi­si­ons­in­stanz erho­be­ne Ein­re­de nach Art. 5 des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls (HUP) ist vom Revi­si­ons­ge­richt zu berück­sich­ti­gen, wenn die Anwen­dung des Haa­ger Unter­halts­pro­to­kolls und des danach beru­fe­nen. Mit­glied­staa­ten der Eu­ro­päi­schen Uni­on. Ver­trags­staa­ten des Haa­ger Un­ter­halts­über­ein­kom­mens 2007 (u. a. Ver­ei­nig­te Staa­ten von Ame­ri­ka, Ver­ei­nig­tes Kö­nig­reich, Nor­we­gen, Tür­kei): Haa­ger Un­ter­halts­über­ein­kom­men 2007. Staa­ten­lis­te Privatrecht zwei völkerrechtliche Übereinkommen erarbeitet: Das Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (HUÜ 2007) und das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht 2007 (HUP 2007). Alle drei neuen Rechtsinstrumente verfolge Koordinierung mit den früheren Haager Übereinkommen über Unterhaltspflichten. Im Verhältnis zwischen den Vertragsstaaten ersetzt dieses Protokoll das Haager Übereinkommen vom 2. Oktober 1973 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht und das Haager Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht Für Unterhaltsansprüche bis 30.06.2011 gilt das bis dahin gültige Haager Unterhaltsstatut 1956 (HUÜ). Sachlicher Anwendungsbereich Unter den sachlichen Anwendungsbereich des Haager Protokolls fallen Unterhaltspflichten, die sich aus Beziehungen der Familie, Verwandtschaft, Ehe oder Schwägerschaft ergeben einschließlich der Unterhaltspflichten gegenüber Kindern, ungeachtet des Familienstands der Kindeseltern

HUntProt - Haager Unterhaltsprotokoll - NWB Gesetz

1. Das Haager-Unterhaltsprotokoll vom 23.11.2007 ersetzt im Verhältnis zu den Vertragsstaaten die Haager Übereinkommen von 1956 und 1973. Wie schon bei der Ermittlung des auf eine Scheidung anwendbaren Rechts ist auch bei der Ermittlung des Unterhaltsstatuts vorrangig zu prüfen, ob zwischen den Beteiligten eine wirksame Rechtswahlvereinbarung getroffen wurde
2. Haager Unterhaltsprotokoll: Berücksichtigung der Einrede nach Art. 5 in der Revisionsinstanz. von VRiOLG Dr. Jürgen Soyka, Düsseldorf. 1. Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbunds vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den.
3. Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls 2007 und seine Auswirkungen. | Das Inkrafttreten des Haager Unterhaltsprotokolls von 2007 am 18.6.11 wirkt sich auf die Anwendung des materiellen Unterhaltsrechts aus. Das Unterhaltsprotokoll regelt die Frage, welches Recht in Unterhaltsfällen mit Auslandsbezug anwendbar ist. |
4. Convention of 25 November 1965 on the Choice of Court Convention of 1 February 1971 on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters Supplementary Protocol of 1 February 1971 to the Hague Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Judgments in Civil and Commercial Matters Ãœbereinkommen vom 1
5. Die Unterhaltsverordnung der Europäischen Union (EuUntVO) regelt, dass das anwendbare Recht sich grundsätzlich nach dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) richtet. Das HUP verweist hinsichtlich.

BfJ - Haager Unterhaltsübereinkommen 200

• Anwendung: >Anwendbar? / >Welches Sachrecht gilt dann? / >Rechtswahl / >Reichweite Nicht verwechseln: >Haager Unterhaltsübereinkommen = HUÃœ 2007 / >EG-VO 4/2009 Kommentierung: Palandt[75.] hinter 18 EGBGB Wortlaut (bei den einzelnen Artikeln wurden Links zu den Wissenskarten eingerichtet): Protokol
• Die Reform des internationalen Unterhaltsrechts - das Haager Unterhaltsübereinkommen und das Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht von 2007 Innovatives Recht, Festschrift für Ivo Schwande
• Das Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) trifft Aussagen zur Anwendbarkeit des materielle Unterhaltsrechts. Es gilt für alle Mitgliedsstaaten und Nichtmitgliedsstaaten (z.B. Türkei). Danach ist das materielle Unterhaltsrecht (Familienrecht) bsw. für die Zahlung von Kindesunterhalt anwendbar, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder (zukünftig) haben wird. Gleiches gilt für den.

EuUntVO und Haager Unterhaltsprotokoll: Fallstricke und

1. Das Haager Minderjährigenschutzabkommen, MSA, amtlich in der Bundesrepublik: Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen, vom 5.Oktober 1961 ist ein internationaler Vertrag über die Zuständigkeit für Schutzmaßnahmen bezüglich Minderjähriger und das darauf anzuwendende Recht
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5. Art. 18 Koordinierung mit den früheren Haager Übereinkommen über Unterhaltspflichten; Art. 19 Koordinierung mit anderen Übereinkünften; Art. 20 Einheitliche Auslegung; Art. 21 Prüfung der praktischen Durchführung des Protokolls; Art. 22 Übergangsbestimmungen; Art. 23 Unterzeichnung, Ratifikation und Beitrit

[Haager Unterhaltsprotokoll 2007] | IntV [HUP 2007]: Art. 1 Anwendungsbereich Rechtsstand: 01.08.201 1. Geltung des neuen Haager Unterhaltsprotokolls (HUP) Nach Art 15 EU-UntVO bestimmt sich das auf die Un-terhaltspflichten anwendbare Recht für die MS, die durch das HUP gebunden sind, nach diesem Proto-koll. An das HUP gebunden sind alle MS mit Aus-nahme von Dänemark und dem Vereinigten König-reich Dezember 2009, S. 19 - im Folgenden: Haager Unterhaltsprotokoll - HUP). Wegen der in Art. 2 HUP angeordneten Allseitigkeit kommt es aus deutscher Sicht weder darauf an, ob der Fall Bezüge zu einem weiteren Vertragsstaat aufweist, noch darauf, dass das Haager Unterhaltsprotokoll im Vereinigten Königreic Haager Unterhaltsprotokoll, Henrich / Mankowski, 2016, 17., Revised, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle

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Auslegung des Haager Unterhaltsprotokolls

1. Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen >>> Haager Unterhaltsprotokoll vom 23. November 2007 >>> Andrea Bonomi: Explanatory Report on the Hague Protocol of 23 November 2007 on the Law Applicable to Maintenance Obligations >>> Deutsche Übersetzung der Erläuterungen (PROTOKOLL VOM 23. NOVEMBER 2007.
2. Das Haager Apostille-Übereinkommen gilt im Verhältnis zu Deutschland für folgende Staaten: Letzte Änderung: November 2020 *Mit diesen Staaten gibt es zusätzliche bilaterale Abkommen (s.Ziffer.
3. Die Haager Konferenz hat die Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten. Artikel 2 (1) Mitglieder der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht sind die Staaten, die bereits an einer oder mehreren Tagungen der Konferenz teilgenommen haben und diese Satzung annehmen. (2) Mitglieder können alle anderen Staaten werden, deren.
4. Als Haager Regeln (engl. kurz: Hague Rules oder HR; vollständig: International Convention for the Unification of Certain Rules of Law Relating to Bills of Lading; dt.:Übereinkommen vom 28. August 1924 zur Vereinheitlichung von Regeln über Konnossemente) wird ein internationales Übereinkommen bezeichnet, das einheitliche Haftungsregeln des Verfrachters gegenüber dem Befrachter für.
5. Haager Kindentführungsabkommen - Vertragsstaaten; Haager Kinderschutzübereinkommen 1996; Haager Minderjährigen Schutzabkommen; Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen; Haager Unterhaltsprotokoll über das anzuwendende Recht 2007; Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973; Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973.

Haager Straßenverkehrsübereinkommen (Auszug) 2 (2) Ao. Univ.-Prof. Dr. Bernhard Rudisch, LL.M., 2005 Artikel 5 (1) Das Recht, das nach den Artikeln 3 und 4 auf die Haftung gegenüber dem Fahrgast anzuwenden ist, regelt auch die Haftung für Schäden an den mit dem Fahrzeug beförderten Sachen, die dem Fahrgast gehören oder ihm anvertraut worden sind. (2) Das Recht, das nach den Artikeln 3. Aufenthaltswechsel und Haager Unterhaltsprotokoll (OGH, S. 171) 180: Der OGH hatte über den Revisionsrekurs eines zum Unterhalt verpflichteten Kindesvaters zu entscheiden. Der Sachverhalt warf die Frage auf, wie das Verhältnis zwischen Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 3 HUP in Fällen zu beurteilen ist, in denen die Unterhaltsklage in einem Moment erhoben wird, in dem sowohl der.

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Die Regelungen zum anwendbaren Recht nach dem Haager Unterhaltsprotokoll vom 23.11.2007; Die materiell-rechtlichen Regelungen der Unterhaltspflichten in ausgewählten Rechtsordnungen der Staaten im Überblick; Die internationale gerichtliche Zuständigkeit, um Unterhaltstitel zu erwirken; Die Durchsetzung bestehender Unterhaltsansprüche im Ausland: die multilateralen Abkommen und EU. - Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht v. 23.11.2007 (Haa-ger Unterhaltsprotokoll - HUP), in Kraft seit 18.6.2011 - Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen v 23.11.2007 (Haager Unterhaltsdurch

Mit dem Haager Unterhaltsprotokoll, kurz HUP, wurde im November 2007 ein entsprechendes Instrumentarium geschaffen. Wie es angewendet wird und welche maßgeblichen Vorschriften das HUP enthält, verdeutlichte Balomatis anhand von zahlreichen Fällen. Auch im Unterhaltsrecht spielen die zentralen Behörden eine wichtige Rolle, in Deutschland das Bundesamt für Justiz. Die Behörde bietet. Conti, Natalia, Das neue Haager Unterhaltsprotokoll von 2007, FAMRBINT 2011, 62-66 Seit 18.6.2011 findet das Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 in der Europäischen Union vorläufig Anwendung. Es regelt ausschließlich das Kollisionsrecht bei grenzüberschreitenden Fällen. Ersetzt werden dadurch die Haager Konventionen aus den Jahren 1956 und. Autor: Möller, Lena-Maria; Genre: Beitrag in Kommentar ; Online veröffentlicht: 2018-11-01; Titel: Artt. 13-17, 20-30 Haager Unterhaltsprotokoll 200

Die hier vorliegende Dissertation behandelt das Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 sowie das Haager Unterhaltsprotokoll 2007 und beschäftigt sich eingehend mit der Frage, wie grenzüberschreitende Unterhaltsansprüche effektiv, rasch und sicher geltend gemacht werden können. Dies geschieht primär von einem formellrechtlichen Standpunkt heraus Suche: Haager Unterhaltsprotokoll . Ergebnisse filtern . 1 . Das Haager Protokoll zum internationalen Unterhaltsrecht . von Gruber, Urs Peter In: Festschrift für Ulrich Spellenberg, (2010), Seite 177-193 Artikel. 2 . Schranken der Rechtswahl im internationalen Unterhaltsrecht. 19 - im Folgenden: Haager Unterhaltsprotokoll - HUP). Wegen der in Art. 2 HUP angeordne-ten Allseitigkeit kommt es aus deutscher Sicht weder darauf an, ob der Fall Bezüge zu einem weiteren Vertragsstaat aufweist, noch darauf, dass das Haager Unterhaltsprotokoll in der Republik Moldau nicht gilt (Recherchestand des Senates vom 19. Juni 2020 beim Bundes- amt für Justiz mit Link auf die.

Haager Übereinkommen von 2007 unterzeichnet und bereitet seine Umsetzung vor. Dies bedeutet, dass das Haager Übereinkommen von 2007 bald neben der europäischen Unterhaltsverordnung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Anwendung kommen wird. Dies ist der Grund, weshalb dieser e-Learning-Kurs vergleichende Verweise zum Haager Übereinkommen von 2007 enthält. Bezüglich des. mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II und Rom III-Verordnungen sowie EU-Güterrechtsverordnungen, Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz (PalHome), Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz. Wesentliche Rechtsquellen des Internationalen Unterhaltsrechts sind das seit 18.6.2011 geltende Haager Unterhaltsprotokoll 2007. Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 [J/H Nr. 42] Der Gerichtshof klärte zunächst die Auslegung von Art. 5 HUP (Haager Unterhaltsprotokoll) in Hinblick auf ein anhängiges Scheidungsverfahren zwischen den Parteien, in dem österreichisches Recht angewendet wurde, während der gewöhnliche Aufenthalt der Klägerin in Großbritannien lag. Der OGH vertritt die Auffassung, dass die Frage der Anwendung ausländischen Recht (die IPR-Frage) im. von Staudinger, J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: Staudinger BGB - EGBGB/IPR Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche/IPR: Haager Unterhaltsprotokoll (Internationales Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht), Neubearbeitung, 2016, Buch, Kommentar, 978-3-8059-1129-. Bücher schnell und portofre

1. Bürgerliches Gesetzbuch : mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II und Rom III-Verordnungen sowie EU-Güterrechtsverordnungen, Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz. Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht. 69 III. Ins Auge springende Unterschiede zum Haager Straßenverkehrsabkommen Haager Übereinkommen über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht. 70 1. Rechtsordnung der Zulassung des Fahrzeugs von untergeordneter Bedeutung - wichtiger: gemeinsamer Aufenthaltsort der Beteiligten 2. Herstellung eines. Bürgerliches Gesetzbuch: BGB, Palandt, 2020, 80. Auflage 2021, Buch Bücher portofrei persönlicher Service online bestellen beim Fachhändle

Haager Unterhaltsprotokoll (HUP) Haager Unterhaltsübereinkommen (HUÃœ) ROM III-VO. Dieser Artikel ist auch folgenden Kategorien zugeordnet: Kommentare/Kurzkommentare; Europarecht; Zivil- und Zivilprozessrecht; Familienrecht/Erbrecht; Internationales Privatrecht; Der Herausgeber: Dr. Edwin Gitschthaler, Hofrat des Obersten Gerichtshofs und Lehrbeauftragter an der Sigmund Freud Privatuniversitï¿ Otto Palandt Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar. mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II und Rom III-Verordnungen sowie EU-Güterrechtsverordnungen, Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnu

Haager Unterhaltsprotokoll und das auf nachehelichen

STAUDINGER Online powered by juris, Haager Unterhaltsprotokoll; STAUDINGER Online powered by juris, IntVerfREhe 1; STAUDINGER Online powered by juris, IntVerfREhe 2; Folgende Inhalte des STAUDINGER Online sind im juris PartnerModul Familienrecht premium enthalten: STAUDINGER Online powered by juris, Art 19-24 EGBGB Internationales Kindschaftsrecht, Erwachsenenschutz-Übereinkommen. Jetzt. Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB : Eingangsformel : Erster Teil.

mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz. Festzuhalten ist, dass einige der Übereinkommen, z.B. das Haager Testamentsabkommen, interlokales Kollisionsrecht nur im Rahmen von Anknüpfungen an die Staatsangehörigkeit zur Anwendung berufen, andere hingegen, z.B. das Haager Unterhaltsübereinkommen oder das Haager Unterhaltsprotokoll, dieses auch bei ortsbezogenen Anknüpfungen, etwa an den gewöhnlichen Aufenthalt, berücksichtigen Titel: Bürgerliches Gesetzbuch: mit Nebengesetzen ; insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I- und Rom II-Verordnungen sowie dem Haager UnterhaltsProtokoll, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz. -Bürgerliches Gesetzbuch: mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie EU-Güterrechtsverordnungen, Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz.

Titel: Bürgerliches Gesetzbuch: mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie EU-Güterrechtsverordnungen, Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz. Haager Kinderschutzübereinkommen 1996; Haager Minderjährigen Schutzabkommen; Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen; Haager Unterhaltsprotokoll über das anzuwendende Recht 2007; Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973; Haager Unterhaltsstatutübereinkommen 1973 Vertragsstaaten; Haager Unterhaltsübereinkommen 200 Titel: Bürgerliches Gesetzbuch: mit Nebengesetzen, insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom-I-, Rom-II- und Rom-III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), Kommentar: Mit Nebengesetzen insbesondere mit Einführungsgesetz (Auszug) einschließlich Rom I-, Rom II- und Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehand: Palandt, Otto; Mitarbeit: Brudermüller, Gerd; Ellenberger, Jürgen; Götz, Isabell - ISBN 978340671400 - Unterhaltsrecht (u.a. Haager Unterhaltsprotokoll) - Haager Kindesentführungsabkommen (HKÜ) 08.03.2018 in Stuttgart : Scheidungsrecht mit Auslandsbezug Themen u.a. - internationale Zuständigkeit in Familiensachen mit Auslandsbezug - anwendbares Recht in Familiensache mit Auslandsbezug - internationales Scheidungsrecht (Brüssel IIa-Verordnung, Rom III) - Güterrecht (mit

Palandt, Otto, et al. Bürgerliches Gesetzbuch : Mit Nebengesetzen Insbesondere Mit Einführungsgesetz (Auszug) Einschließlich Rom I-, Rom II- Und Rom III-Verordnungen Sowie EU-Güterrechtsverordnungen, Haager Unterhaltsprotokoll Und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn- Und Betreuungsvertragsgesetz, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz. Internationales Familienrecht: EU-Verordnungen und Haager Ãœbereinkommen zum Ehe-, Partner- und Kindschaftsrecht | Gitschthaler, Edwin | ISBN: 9783704681171 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon Autor: Möller, Lena-Maria; Genre: Beitrag in Kommentar ; Online veröffentlicht: 2018-11-01; Titel: Artt. 13-17, 20-30 Haager Unterhaltsprotokoll 2007 Deutsch English Deutsch æ—¥æœ¬èª EG Nr. L 331 vom 16. Dezember 2009, S. 19 ­ im Folgenden: Haager Unterhaltsprotokoll ­ HUP). Wegen der in Art. 2 HUP angeordneten Allseitigkeit kommt es aus deutscher Sicht weder darauf an, ob der Fall Bezüge zu einem weiteren Vertragsstaat aufweist, noch darauf, dass das Haager Unterhaltsprotokoll im Vereinigten Königreich nicht gilt (vgl.

BfJ - Staatenlist

Die anwendbare Rechtsordnung ergibt sich aus dem Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 (Haager Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, Amtsblatt der Europäi-schen Union Nr. L 331 vom 16.12.2009, S. 19 - UnthProt), das ausweislich seines Artikel 4 Ab-satz 1 lit. c insbesondere auch für den Elternunterhalt einschlägig ist. Danach gilt folgende Rege- lung: - In erster. Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht plant für Dezember 2020 in Den Haag eine Spezialkommission zum Haager Unterhaltsübereinkommen 2007 (HUÜ 2007) und dem Haager Unterhaltsprotokoll (HUP). In Vorbereitung darauf hat sich im Mai 2020 die sog. Forms Group zum HUÜ 2007, in der das DIJuF seit Beginn an Mitglied ist, zusammengesetzt. Erarbeitet wurden aktuell zwei neue Formulare, deren Verwendung der Erleichterung der Kommunikation zwischen Zentralen Behörden dienen könnten.

EUR-Lex - 32009D0941 - EN - EUR-Le

Die Regelungen zum anwendbaren Recht nach dem Haager Unterhaltsprotokoll vom 23.11.2007. Die materiell-rechtlichen Regelungen der Unterhaltspflichten in ausgewählten Rechtsordnungen der Staaten im Überblick. Die internationale gerichtliche Zuständigkeit, um Unterhaltstitel zu erwirken Haager Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen >>> Haager Unterhaltsprotokoll vom 23. November 2007 >>> 31. Das Verhältnis von Haager Unterhaltsprotokoll (2007) und Haager Unterhalts-übereinkommen (1973): lex posterior derogat legi priori?,Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax) 2016, 34 - 40. 32. Rechtswahl- und Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Europäischen Erbrechtsverordnung,Zeitschrift des Deutschen Notarverlags (notar) 3/2016, S. 75 - 8

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Juni 2011 eingeleiteten Unterhaltsverfahren (hier: Abänderungsverfahren) mit Auslandsbezug ist das maßgebliche Kollisionsrecht dem Haager Unterhaltsprotokoll zu entnehmen. Dies gilt im. 3 Art. 4 Abs. 3 Haager Unterhaltsprotokoll vom 23.11.2007 (HUP). 3 b) Durchführung des Unterhaltsverfahrens in Deutschland Verfahrensrechtlich gelten für einen zulässigen Antrag auf Unterhaltsfestsetzung zunächst besondere Zuständigkeitsvorschriften: Werden Status- und Unterhaltsverfahren zusammen4 eingeleitet, ist das Familiengericht des gA des Kindes für die Entscheidung zuständig.5. / Haager Unterhaltsprotokoll von Julius Staudinger J. von Staudingers Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz... / Haager Unterhaltsprotokoll STAUDINGER Online powered by juris, Haager Unterhaltsprotokoll Internationales Unterhalts- und Unterhaltsverfahrensrecht Jetzt informieren STAUDINGER Online powered by juris, IntVerfREhe 1 Europäisches Recht: Brüssel IIa-V

Über die Verweisung von Art. 15 EuUntVO gilt seit dem 18.6.2011 auch in Deutschland das Haager Unterhaltsprotokoll vom 23.11.2007. auch wenn diese Geltung über eine Ratifizierung der EU erfolgte und bislang nur eine vorläufige ist. Diesem aktuellen Thema widmet sich wiederum Motzet. Das materielle Unterhaltsrecht veranschaulicht er am Beispiel eines unterhaltsberechtigten Kindes, das im. Haager Unterhaltsprotokoll 39 a) Überblick über Art. 1, 27 HUP 2007 39 b) Ausschluss von Vorbehaltsmöglichkeiten 39 3. Unterhaltsverordnung 42 a) Überblick über Art. 1 UnterhaltsVO 42 b) Weiter Anwendungsbereich ohne Vorbehaltsmöglichkeiten 42 III. Zusammenfassung 42 D. Ergebnis 43 Kapitel 3: Zuständigkeit 46 A. Sog. forum Shopping 47 I. Reformbedarf hinsichtlich der bisherigen. Das Haager Unterhaltsprotokoll bestimmt das in Unter-haltssachen anzuwendende Recht. Die Regelungen finden bereits innerhalb der EU kraft eines Ratsbeschlusses An-wendung, so dass sie formal derzeit konform mit anderem EU-Recht auszulegen wären. Es ist aber zu beachten, dass sie ursprünglich einem Staatsvertrag entstammen und - jedenfalls sobald dieser durch eine hinreichende Zahl von. • Haager Unterhaltsprotokoll 2007 (seit 8/2013 in Kraft) • Haager Kinderschutzübereinkommen (KSÜ) IZVR • Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen (LugÜ) (Neufassung, ABl. EG Nr. L 339/3 vom 21.12.2007) •Haager Übereinkommen übe Rom III-Verordnungen sowie Haager Unterhaltsprotokoll und EU-Erbrechtsverordnung, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (Auszug), Wohn-und Betreuungsvertragsgesetz, BGB-Informationspflichten-Verordnung, Unterlassungsklagengesetz, Produkthaftungsgesetz, Erbbaurechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz, Versorgungsausgleichsgesetz Band 6: Rom-Verordnungen (Rom I - Vertragliche Schuldverhältnisse, Rom II - Außervertragliche Schuldverhältnisse, Rom III - Ehescheidung, Trennung); HUP - Haager Unterha, 10.1628/rabelsz-2018-0012, Jahrgang 82 (2018) / Heft 2, 0033-7250 (1868-7059), The Rabel Journal of Comparative and International Private La